Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen im Hotel Sächsischer Hof

1. Geltungsbereich
2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett-

und Veranstaltungsräumen des Hotels zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren,

Tagungen etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen (z. B.: Übernachtungen)

und Lieferungen des Hotels (im weiteren einheitlich „Hotel“ genannt).

2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung

zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen

Zustimmung des Hotels, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde

nicht Verbraucher ist.

3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich

vereinbart wurde.

1. Vertragsabschluß, -partner, Haftung, Verjährung
2. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande; diese sind

die Vertragspartner.

2. Ist der Kunde/Besteller nicht der Veranstalter selbst oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler

oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Veranstalter zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch

für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.

3. Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag.

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind

Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung

zu vertreten hat, und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

Pflichtverletzung des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen

Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels

auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe

zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und

einen möglichen Schaden gering zu halten. Im übrigen ist der Kunde verpflichtet, das Hotel rechtzeitig

auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

4. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen

Verjährungsfrist des § 199 I BGB . Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in

fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder

grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Hotel zugesagten Leistungen zu erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommene Leistungen vereinbarten

bzw. üblichen Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für von ihm veranlasste Leistungen und Auslagen

des Hotels an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechteverwertungsgesellschaften.

3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum

zwischen Vertragsabschluß und Veranstaltung 4 Monate und erhöht sich der vom Hotel allgemein

für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen,

höchstens jedoch um 5% erhöht werden.

4. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne

Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche

Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, Zinsen in Höhe von 8%

über dem Basiszinssatz bzw., bei Rechtsgeschäften an denen ein Verbraucher beteiligt ist, 5% über

dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

5. Das Hotel ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung

und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

6. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung

des Hotels aufrechnen oder mindern.

1. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)/ Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels
2. Ein Rücktritt des Kunden -auch teilweise- von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der

Schriftform und muss vom Hotel schriftlich bestätigt werden.

2. Stornierungen von Einzelreservierungen sind bis 8 Tage vor Ankunft kostenfrei möglich. Danach berechnet

das Hotel 80 % des Zimmerpreises. Bei Stornierungen innerhalb von 2 Tagen vor vereinbarter Ankunft

berechnet das Hotel zusätzlich 80% der vereinbarten Tagungspauschale.

3. Stornierungen von Kleingruppen (10 bis 19 Personen) sind für das gesamte Kontingent bis 2 Wochen

vor Ankunft kostenfrei möglich. Danach berechnet das Hotel 80 % des Zimmerpreises. Bei Stornierungen

innerhalb von 4 Tagen vor vereinbarter Ankunft berechnet das Hotel zusätzlich 80% der vereinbarten

Tagungspauschale.

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4. Stornierungen von Gruppen (ab 20 Personen) sind für das gesamte Kontingent bis 6 Wochen vor Ankunft

kostenfrei möglich. Danach berechnet das Hotel 80 % des Zimmerpreises. Bei Stornierungen innerhalb

von 4 Tagen vor vereinbarter Ankunft berechnet das Hotel zusätzlich 80% der vereinbarten Tagungspauschale.

5. Vorstehende Regelungen der Punkte IV.2, IV.3. und IV.4 gelten auch für Teilnehmer, die zur Veranstaltung

nicht erschienen sind (no show) und für die keine vom Hotel bestätigte vorherige Stornierung vorliegt.

6. Das Hotel ist nach Treu und Glauben gehalten, nicht in Anspruch genommene Zimmer nach Möglichkeit

anderweitig zu vergeben, um Ausfälle zu vermeiden. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen

Zimmern hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung gegen die Stornogebühren gem.

IV.2. oder IV.3. oder IV.4. der Zimmer aufzurechnen.

7. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist durch obige Ziffern IV.2., IV.3. und IV.4. berücksichtigt.
8. Rücktritt des Hotels
9. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart

wurde, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen

anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde

auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß III Ziffer 5 verlangte Vorauszahlung nicht geleistet, so ist das

Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise

falls höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des

Vertrags unmöglich machen; Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher

Tatsachen, z.B. des Kunden oder Zwecks, gebucht werden; das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme

hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen

des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich

des Hotels zuzurechnen ist; ein Verstoß gegen oben I. Ziffer 2 vorliegt.

4. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
5. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit
6. Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl ist nur in Absprache mit dem Hotel möglich. Sie bedarf der schriftlichen

Bestätigung des Hotels. Es wird dann die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet. Für eine Verringerung

der Teilnehmerzahl gelten die Stornobedingungen gem. IV.

2. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das Hotel

diesen Abweichungen zu, so kann das Hotel die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung

stellen, es sei denn, das Hotel trifft ein Verschulden.

VII. Mitbringen von Speisen und Getränken

1. Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen

bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Hotel. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung

der Gemeinkosten berechnet.

VIII. Technische Einrichtungen und Anschlüsse

1. Soweit das Hotel für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von

Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Kunden.

2. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hotel

von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

3. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des

Hotels bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen

oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Hotels gehen zu Lasten des Kunden, soweit

das Hotel diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf

das Hotel pauschal erfassen und berechnen.

4. Der Kunde ist mit Zustimmung des Hotels berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen

zu benutzen. Dafür kann das Hotel eine Anschlussgebühr verlangen.

5. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen des Hotels ungenutzt,

kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.

6. Störungen an vom Hotel zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden

nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit

das Hotel diese Störungen nicht zu vertreten hat.

1. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen
2. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des

Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Hotel. Das Hotel übernimmt für Verlust, Untergang oder

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Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder

Vorsatz des Hotels. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers

oder der Gesundheit.

2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Dafür

einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist das Hotel berechtigt. Erfolgt ein solcher Nachweis

nicht, so ist das Hotel berechtigt bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen.

Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit

dem Hotel abzustimmen.

3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich

zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf das Hotel die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden

vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Hotel für die Dauer des

Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung zu berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis

frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

1. Haftung des Kunden für Schäden
2. Der Kunde haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar (auch vom Hotel von Dritten für die Veranstaltung

geliehenem Inventar), die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige

Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

2. Das Hotel kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen,

Bürgschaften) verlangen.

1. Schlussbestimmungen
2. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen

für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden

sind unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen

Verkehr Annaberg-Buchholz. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt

und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.

4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam

oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen

gelten die gesetzlichen Vorschriften.